Robert Habeck: You've got the country moving 'like no minister has done before' | policy

Die Konjunktur schmiert immer weiter ab (zwei Jahre Rezession) – trotzdem feiert sich Robert Habeck (55, Grüne) als großer Wirtschaftsantreiber!

Er habe das Land in Fahrt gebracht „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“, so Habeck kürzlich im WDR-Podcast. Sein Ministerium habe „so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen“, wie kein Wirtschaftsminister vor ihm. Es müsse jedenfalls sehr lange her sein. Die schwierige Stimmung im Land könne daher nicht daran liegen.

In FDP wird Habeck schon verhöhnt

Die Fakten sprechen eine andere Sprache, ist vor allem aus der FDP zu hören. Da wird Habeck zum Teil schon verhöhnt. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (39) wirft dem Wirtschaftsminister fehlende Durchsetzungskraft vor – vor allem gegenüber den eigenen Parteifreunden.

„Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering“, so Meyer zu BILD: „Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative scheint bereits von der grünen Fraktion als Makulatur entlarvt zu sein. Seine Fraktion kritisiert, blockiert und versucht zusammenzustreichen.“

“Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Die FDP-Fraktionsspitze macht nun Druck auf den Minister, der Kanzlerkandidat seiner Partei werden will. „Wir erwarten als Minimum, dass der designierte grüne Spitzenkandidat seine eigene Fraktion in die Spur schickt, um die Umsetzung der Wachstumsinitiative mitzutragen“, so Meyer. „Habeck sollte bewusst sein, dass seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht – jetzt muss er Verantwortung für das Handeln seiner Fraktion übernehmen.”

Unter anderem gibt es weiterhin Streit um heimliche Steuererhöhungen („kalte Progression“). Grüne und FDP sind sich nicht einig, wie stark diese zum Jahreswechsel abgemildert werden müssen.

Am Freitagvormittag der nächste Konjunkturschock: Die Zahl der Insolvenzen rast immer weiter rauf. Laut Statistischem Bundesamt gab es im September 13,7 Prozent mehr Firmenpleiten als ein Jahr zuvor.